Warum wir gegen das neue Gesetz zu Familiennachzug protestieren

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Das neue Gesetz schafft dieses Grundrecht für subsidiär geschützte Flüchtlinge ab.

بالدستور الأساسي لألمانيا, بالمادة رقم 6 مكتوب أن الزواج والعائلة يتمتعون بحماية خاصة من قبل الدولة .

قانون لم الشمل الجديد قام بإلغاء هاد الحق .

بنفس الدستور بالمادة رقم 19 البند فقرة رقم 2 مكتوب: يمنع بأي حال من الأحوال المساس بأي مادة من مواد الدستور. قانون لم الشمل الجديد قام أيضا بالمساس بهذا البند .

Wir sehen die Einschränkung des Grundrechts auf Familienleben in Zusammenhang mit anderen massiven Einschränkungen von Grundrechten von Flüchtlingen, zum Beispiel mit den geplanten Ankerzentren, mit Abschiebungen und mit unfairen Asylverfahren.

Die meisten von uns sind syrische Geflüchtete. Wir haben er­lebt, wie unfair die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flucht sind:  Im Jahr 2015 haben fast allen Menschen aus Syrien der Flüchtlingsschutz bekommen. Die Situation in Syrien ist nicht besser geworden. Trotzdem haben 2017 über die Hälfte der Asylsuchenden aus Syrien nur den subsidiären Schutz bekommen. 

Diese willkürliche Hierarchie von unterschiedlichen Kategori­en von Schutz ist verknüpft mit unterschiedlichen Rechten bzw. unterschiedlichen Einschränkun­gen von Grundrechten.

Diese Kategorien lehnen wir ab. Wir sagen: Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, haben alle das Recht auf Schutz, sie sind alle Flüchtlinge.

Und: Grundrechte müssen für Alle gelten.

معظمنا هنن لاجئين سوريين. نحنا عشنا كيف كانت محكمة اللجوء عم توزع الإقامات بشكل غير عادل .

بعام 2015 حصل تقريباً معظم اللاجئين من سوريا على إقامة لجوء، الوضع بسوريا ما تغير و بالرغم من ذلك عطت المحكمة لأكتر من نص اللاجئين حماية مؤقتة .

هذه الإقامات التعسفية مرتبطة ارتباط وثيق بوضع اللاجئين ضمن فئات معينة وتخليصهم حقوقهم الأساسية .

Die Familien von subsidiär geschützten Flüchtlingen leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich.

Niemand weiß, wie viele Familienmitglieder von subsidiär Geschützten auf ein Visum warten, Ex­pert*innen sa­gen, es sind ungefähr 50 000 bis 60 000. Wer von ihnen soll kein „Humanitärer Fall“ sein?

Für die meisten von ihnen bedeutet das neue Gesetz, dass sie noch jahrelang auf die Familienzusammenführung warten müssen oder für immer von ihren Familien getrennt bleiben.

عائلات اللاجئين يلي معهم حماية مؤقتة، عايشين بمناطق حرب أو بمهاجع غير لائقة بالحياة الإنسانية أو حتى بالشارع, سواء بسوريا أو لبنان أو تركيا أو الأردن, فحياة طبيعية بالنسبة الهم هي شبه مستحيلة .

 

ما حدا بيعرف بالضبط اديش عدد العائلات يلي عم يستنو فيزا, المحللين عم يقولو انو في حوالي 50 ألف للـ 60 ألف, مين فيهم رح يتم اعتباره حالة إنسانية?

لمعظم هالاشخاص بيعني هالقانون انو هنن لازم ينتظرو لم الشمل لسنين أو حتى انهم يضلو منفصلين بشكل دائم .

 

Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz müssen um einen Platz in den monatlichen 1000er-Kontingenten konkurrieren. Damit spaltet das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht Geflüchtete.

Diesen Spaltungsmechanismen setzen wir unsere transnationale Solidarität entge­gen. Wir suchen keine Lösungen für einzelne Familien, sondern wir kämpfen dafür, dass Grund­rechte unabhängig von Herkunft und Aufenthaltstitel für alle gelten.

هاد القانون حوّل إجراءات الفيزا لمراهنة, اللاجئين يلي معهم حماية سنة عم ينفرض عليهم الصراع لحتى يكونو ضمن ال 1000 بالشهر

استراتيجية الصراع هي شيء مخالف للتسامح. نحنا ما عم ندور على حل لأشخاص معينين, نحنا عم نكافح مشان تتطبق الحقوق الأساسية للجميع, بغض النظر عن بلد المنشأ.

Schon in der Sachverständigenanhörung zum ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘ konnte man beobachten, dass es unterschiedliche Interpretationen des Gesetzes gibt.

Zum Beispiel sagt der Städte- und Gemeindebund, dass der Familiennachzug vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und einer Wohnung abhängt, in der Gesetzesbegründung steht nichts davon. Andere Expert*innen haben dazu unterschiedliche Meinungen: Der Suchdienst des DRK sagt: in der Regel muss man ein eigenes Einkommen und eine Wohnung haben. – In einer Arbeitshilfe für Berater*innen der Caritas steht das Gegenteil.

Wahrscheinlich wird jede lokale Ausländerbehörde, vielleicht sogar einzelne Sachbearbeiter*innen, darüber anders entscheiden.

 

على الأغلب رح تقوم كل دائرة أجانب بإصدار قوانينها الخاصة لتقوم بالقرار.

نحنا جايين من دول بيتصرف فيها الموظف دائماً بشكل تعسفي، للأسف هلأ عم ننحط بنفس الموقف. مع نفس دوائر الدولة يلي عطتنا إقامة السنة بدل إقامة اللاجئ.

نحنا هلأ حاسين حالنا إننا عم نعيش نفس التجربة.

Denn ohne ihre Fami­lien können die schutzberechtigten Geflüchteten kein neues Leben in Deutschland aufbauen und sich nicht integrieren.

Wer sich ständig Sorgen um seine Angehörigen machen muss, kann sich nicht auf das Deutschlernen oder berufliche Weiterbildungen konzentrieren.

Menschen, die nicht wissen, ob sie und ihre Familien in Deutschland Schutz finden, können hier keine Zukunft planen.

بدون العائلات ما رح يقدرو اللاجئين يلي معهم حماية فرعية انهم يبلشو يبنو حياتهم من أول وجديد أو حتى انهم يندمجو بالمجتمع.

يلي بيضل بالو مشغول على عيلتو، ما رح يقدر يركز على تعلم اللغة الألمانية أو حتى انو يركز على تطوير قدراته المهنية.

الأشخاص يلي ما بيكونو متأكدين من وضعهم أو وضع عائلاتهم القانوني ما بيقدرو يخططو لمستقبلهم.

Es war für niemanden eine leichte Entscheidung, ohne die Familie auf den Weg nach Deutschland zu gehen.

Viele hatten keine Möglichkeit, mit der ganzen Familie zu fliehen. Außerdem wollten viele von uns ihre Kindern nicht mit auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer nehmen.

Wir alle dachten: Wenn wir diese gefährliche Reise schaffen, dann machen wir es möglich, dass später unsere Familien auf sicherem Weg nach Deutschland kommen.

ما كان اتخاذ القرار على أي حدا فينا سهل انو الواحد يطلع لحالو لألمانيا، كتير مننا ما كان عندهم خيار الهروب مع عائلاتهم.

بالإضافة انو بعضنا ما كان بدو يحط ولادو بطريق لجوء خطر. كلنا كنا معتقدين، انو وقت بننجح بهالرحلة الخطرة، بنقدر نأمن طريق وصول آمن لعائلاتنا .

Wenn sie es nach Deutschland schaffen würden, würden sie alle sofort den gleichen Schutz vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen wie wir.

Denn die Situation in den Ländern, aus denen wie geflohen sind, ist gefährlich für alle Familienmitglieder von Flüchtlingen. Deshalb gibt es im deutschen Asylrecht das Recht auf Famili­enasyl. So steht es immer noch im Gesetz.

إذا وصلو العائلات لهون، رح يحصلو على نفس نوع الإقامة يلي حصل عليها اللاجئ يلي عمللهم لم شمل، لأنو الوضع ببلد المنشأ ما تغير و لساتو خطر على كل أفراد العائلة. لهاد السبب كان موجود لم شمل بقانون لم الشمل الألماني.