Wohin würden wir zurückkehren?

Auf der antirassistischen Parade We’ll come United am 29.09.2018 hatten wir gemeinsam mit Kids Welcome und Asmaras World-RefugeeSupport einen Truck. Unsere Motto: „Menschenrechte statt Behördenwillkür! Familienleben für Alle!“ Unsere Forderung: Familiennachzug für Alle! Jetzt!

Hier einer unserer Redebeiträge:

Und hier der Text:
Wir sind die Initiative‚ Familienleben für Alle!‘.Wir kämpfen für das Recht auf Familiennachzug, was bereits abgeschafft wurde, für alle Geflüchteten mit subsidiärem Schutz.
Subsidiärer Schutz soll bedeuten, dass die Personen nicht individuell verfolgt sind, sondern NUR vor einer Todesgefahr geflohen sind, zum Beispiel einem Krieg.
Seit August gilt ein neues Gesetz, durch das aus den Familien von subsidiär Geschützten willkürlich 1000 Menschen pro Monat zum Familiennachzug auswählt werden, während die anderen Familien weiter warten müssen. Damit werden Visumverfahren zum Wettbewerb – mit schlechten Gewinnchancen. Bis jetzt haben rund 34.000 Familienmitglieder von subsidiär Geschützten bei den Botschaften einen Termin gebucht, um einen Antrag aufs Visum zu stellen. Eigentlich sollten im August 1.000 Visa ausgestellt werden. Aber tatsächlich gab es nur 42!
Das ist eine Ungerechtigkeit – und es steht im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz. Denn es schafft das Grundrecht auf Familienleben für subsidiär geschützte Flüchtling de facto ab.

Wir sind aus Staaten geflohen, in denen die Willkür herrscht. Nun sind wir wieder der Willkür von Behörden ausgeliefert und haben das Gefühl, ein Trauma wieder und wieder zu erleben. Denn auch die Entscheidung des BAMF uns nur den subsidiären Schutz zu geben war reine Willkür.
Im Jahr 2015 haben fast alle Menschen aus Syrien den Flüchtlingsschutz bekommen. Sie können ihre Familien nachholen. Und obwohl sich die Situation in Syrien nicht geändert hat, bekommen viele Flüchtlinge aus Syrien jetzt nur noch subsidiären Schutz, ohne Familiennachzug. Obwohl die Assad-Diktatur in Syrien immer noch an der Macht ist. Ihre Geheimdienste kontrollieren weiter große Teile des Lands – und die Gebiete, die sie nicht kontrollieren, greift die Armee mit ihren Verbündeten aus Russland und dem Iran kontinuierlich an, weil sie diese als „oppositionell“ ansieht. Pazifisten, Regimegegner, Bürgerjournalisten und Menschenrechtsverteidiger werden ohne Haftbefehle verhaftet und über Jahre ins Gefängnis gesteckt, genauso wie Menschen, denen eine „oppositionelle“ Gesinnung unterstellt wird. Oder sie werden in die Armee eingezogen, um gegen ihre Mitbürger zu kämpfen und die Diktatur zu verteidigen.

Die deutsche Regierung versucht mit der Abschaffung des Familiennachzugs geradezu, uns zu zwingen, nach Syrien zurückzukehren. Aber wohin würden wir zurückkehren?

Die syrischen Geheimdienste haben „Fahndungslisten“ mit drei Millionen Namen erstellt – drei Millionen! Darauf stehen alle, die irgendwie im Verdacht stehen, zum Aufstand gegen die Diktatur beigetragen zu haben. Jamil Hassan, der Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes sagt wörtlich über Rückkehrer: „Nach ihrer Rückkehr werden wir sie wie Schafe behandeln. Wir werden die beschädigten aussortieren und die guten nutzen.“ Dorthin sollen wir zurückkehren?!
Nein! Wir kehren solange nicht zurück, wie diese Diktatur an der Macht ist, solange die Geheimdienste uns für jedes Wort der Kritik verhaften können, solange Pazifisten, Aktivistinnen und Aktivisten in Haft sitzen – aber die Täter von Kriegsverbrechen, frei herumlaufen können.
Wir Flüchtlinge und unsere Familien haben ein Recht auf Schutz in Deutschland. Denn es sind auch deutsche Waffen, mit denen Kriege in der ganzen Welt geführt werden.

Das Familiennachzugsneuregelungsgesetz macht Visumsverfahren zu einem Wettbewerb und soll uns spalten. Diesen Spaltungsmechanismen setzen wir unsere transnationale Solidarität entgegen. Wir suchen keine Lösungen für einzelne Familien, sondern wir kämpfen dafür, dass Grundrechte unabhängig von Herkunft und Aufenthaltstitel für alle gelten.
Für uns ist klar: Jede Familientrennung ist ein Härtefall. Und muss sofort beendet werden. Deshalb: Say it laut, say it clear, families are welcome hier!!!

نحن مبادرة ’الحياة العائلية للجميع!’، نحن نناضل من أجل حق لم الشمل الذي ألغي لجميع اللاجئين الحاصلين على الحماية الفرعية. وهي تعني بأن الأشخاص غير ملاحقين بشكل شخصي ولكن هاربين من الموت أو الحرب.

منذ بداية شهر آب دخل هذا القانون حيز التنفيذ بحيث يمكن اختيار 1000 شخص بالشهر ويحب على الباقي الانتظار، و بهذه الطريقة تحولت إجراءات الفيزا إلى لعبة مراهنة بفرص ربح ضئيلة.

حتى الآن قام حوالي 34000 فرد من أفراد العائلات بتقديم طلب للموعد ليتمكنوا من تقديم طلب لم الشمل. كان ينبغي أن يسمحو لـ 1000 شخص بشهر آب بالحصول على التأشيرة ولكنهم لم يعطو غير 42 فيزا.

هذه إجراءات غير عادلة و تتعارض مع الدستور الألماني وتلغي حق الحياة العائلية للاجئين الحاصلين على الحماية الفرعية! نحن هربنا من دول تسيطر عليها التعسفية، ونحن نعيش الآن نفس التعسفية مرة و مرة أخرى، بالضبط كما قامت محكمة اللجوء بمنحنا إقامة سنة بشكل تعسفي.

في عام 2015 حصل معظم اللاجئين السوريين على حق اللجوء و سمحو لهم بلم الشمل، و بالرغم من عدم تغير الوضع هناك، يحصل اللاجئون على حماية السنة، بالرغم من أن المستبد، وأجهزة الاستخبارات تتحكم بمساحة كبيرة، و المناطق المعارضة الغير خاضعة لهم تُستهدف بشكل مستمر من عناصرهم بمساعدة الروس و الإيرانيين.

كما يتم اعتقال مناصري السلام والصحفيين والمدافعين عن حقوق الإنسان بدون أوامر محكمة ويبقون بالسجون لسنوات و حالهم حال المشتبه بمعارضتهم، أو يتم سحبهم، ليقاتلوا ضد أبناء شعبهم أو للاستمرار بحماية المستبد.

تحاول الحكومة الألمانية من خلال إلغاء حق لم الشمل أن تجبرنا على العودة الطوعية الى سوريا، لكن إلى أين سنعود؟ الأجهزة الأمنية قامت بتجهيز قوائم ب3 ملايين اسم لأشخاص يشتبه بمعارضتهم.

لا لن نعود إلى هناك طالما بقي المستبد بالسلطة ويتم محاسبتنا من قبل أجهزته عن كل كلمة، ومناصري السلام في السجون أما مجرمي الحرب أحرار.

نحن اللاجئين لدينا ولدى عائلاتنا الحق في الحصول على الحماية في ألمانيا، لأنه وفي الكثير من الحروب تستخدم أسلحة ألمانية. قانون لم الشمل الجديد يجعل من إجراءات التأشيرة عبارة عن لعبة مراهنة تضعنا بمواجهة بعضنا البعض، وآلية التقسيم هذه تتعارض مع تضامننا العالمي العابر للحدود، نحن لا نبحث عن حل لحالات فردية، لكن نحن نناضل من أجل تطبيق الحقوق الأساسية للجميع.

بالنسبة لنا كل انفصال عائلي هو حالة صعبة، ويجب إنهائها فوراً!!!