Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Hier könnt ihr unsere Rede zur Demo am Samstag, den 30.03. in Berlin lesen.

Gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen und für die Wiederaufnahme der Seenotrettung waren wir gemeinsam mit mehreren tausend Menschen auf der Straße.

حقوق الانسان بدلا من سلطة التعسف!                   التضامن بدلا من المنافسة! الحياة الأسرية للجميع !

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung immer wieder die Asyl- und Aufenthaltsgesetze verschärft. Unter den Folgen leiden viele Flüchtlinge. Auch diejenigen, die im Asylverfahren den subsidiären Schutzstatus erhalten haben. Sie haben seit März 2016 kein Recht auf Familiennachzug mehr. Seit letztem August gibt es zwar wieder ein Gesetz, nach dem sie den Familiennachzug beantragen können. Aber nur, wenn die Behörden anerkennen, dass es sich um einen „humanitären Grund“ handelt. Außerdem dürfen nur höchstens 1000 Visa pro Monat erteilt werden.

Damit wurde aus dem Rechtsanspruch auf Familiennachzug auf Flüchtlinge ein Wettbewerb mit schlechten Gewinnchancen, ein willkürlicher Gnadenakt im Ermessen der Behörden. Die allermeisten Familien sind durch die Gesetze der deutschen Regierung jetzt schon seit mehr als drei Jahren voneinander getrennt.
Das Antragsverfahren nach dem neuen Gesetz ist sehr kompliziert. Die Behörden bearbeiteten die Anträge in den ersten Monaten sehr langsam. Bis Ende Dezember wurden daher, statt der zugesagten 5000, nur ca. 2600 Visa erteilt.

Die Bundesregierung diskutiert immer noch darüber, ob die 2018 zu wenig erteilten Visa wenigstens 2019 nachträglich erteilt werden können. Der Bundesinnenminister ist eigentlich dagegen. Aber im Januar sagte er, dass er da vielleicht „verhandlungsbereit“ sei, wenn sich die regierenden Parteien auf einen „Interessensausgleich“ in anderen Bereichen der Migrationspolitik „verständigen“. Das heißt: Wenn die SPD im Gegenzug weiteren Gesetzesverschärfungen zustimmt: noch mehr Abschiebungen, noch mehr Abschiebehaft, noch mehr Kürzungen von Sozialleistungen, um Personen zu bestrafen, denen die Ausländerbehörde „mangelnde Mitwirkung“ an der eigenen Abschiebung vorwirft. Damit sollen Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt werden!

Das lassen wir nicht zu! Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse! Wir lassen uns nicht spalten! Wir werden weiterhin gemeinsam protestieren, bis das Recht auf Flucht und auf Familienleben endlich für alle gilt!

في السنوات الأخيرة ، شددت الحكومة الفيدرالية مرارًا وتكرارًا قوانين اللجوء والإقامة. يعاني العديد من اللاجئين من العواقب. حتى أولئك الذين حصلوا على وضع الحماية الفرعية في إجراءات اللجوء. منذ مارس 2016 ، لم يعد لديك الحق في لم شمل الأسرة. منذ أغسطس الماضي ، هناك مرة أخرى قانون ، وبعد ذلك يمكنهم التقدم بطلب لجمع شمل الأسرة. ولكن فقط إذا اعترفت السلطات بأنه سبب إنساني„. بالإضافة إلى ذلك ، قد يتم منح 1000 تأشيرة كحد أقصى شهريًا فقط. وهكذا كان من الحق القانوني في لم شمل أسر اللاجئين المنافسة مع احتمالات سيئة، وعملا تعسفيا من النعمة وفقا لتقدير السلطات. تم فصل الغالبية العظمى من الأسر بموجب قوانين الحكومة الألمانية لأكثر من ثلاث سنوات حتى الآن.

إجراءات التقديم بموجب القانون الجديد معقدة للغاية. تعاملت السلطات مع الطلبات ببطء شديد في الأشهر القليلة الأولى. حتى نهاية شهر ديسمبر ، بدلاً من 5000 وعدت ، تم إصدار حوالي 2600 تأشيرة فقط. لا تزال تناقش الحكومة الاتحادية سواء يجوز منح التأشيرات في 2018 إلى أعضاء آخرين الصغير 2019 على الأقل بأثر رجعي. وزير الداخلية الاتحادي هو في الواقع ضدها. ولكن في يناير كانون الثاني قال انه ربما لأنه لم يكن مستعدة للتفاوضإذا كانت الأحزاب الحاكمة يوافقعلى توازن المصالحفي مناطق أخرى من سياسة الهجرة. وهذا هو، إذا وافقت SPD إلى تشديد القوانين في المقابل: المزيد من عمليات الترحيل، والمزيد من الترحيل، حتى مزيد من التخفيضات في المنافع الاجتماعية، لمعاقبة الأشخاص الذين اتهموا عدم سلطات الهجرة التعاونعلى الترحيل الخاصة بهم.

هذا يهدف إلى لعب مجموعات من اللاجئين ضد بعضهم البعض!

لن ندع ذلك يحدث! حقوق الإنسان ليست ورقة مساومة! نحن لا ندعنا نتفكك! سوف نستمر في الاحتجاج سوية حتى ينطبق الحق في الهروب والحياة الأسرية على الجميع !

Menschenrechte statt Behördenwillkür!
Solidarität statt Wettbewerb!
Familienleben für alle!

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