Warten auf das Visum…

Oft schreiben uns Menschen per E-Mail oder über Facebook: „Wir warten schon sehr lange auf eine Entscheidung über die Visumsanträge meiner Familie für den Familiennachzug. Der Termin bei der Botschaft in Beirut war schon vor acht / neun / zehn Monaten…. Was können wir tun?“

Wir sind keine Rechtsannwält*innen oder Berater*innen und können in Einzelfällen leider nicht helfen oder einen Rat geben. Hier ist alles, was wir wissen:

1. Für Familienangehörige von Menschen, die den Flüchtlingsschutz (GFK) haben:

Die Botschaft in Beirut informiert darüber, dass die Bearbeitung des Visumsantrags mindestens acht Monate dauert.

Eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle in Berlin sagt aus ihrer Erfahrung : Bearbeitungszeiten von über 12 Monaten in Beirut sind normal. Man kann per E-Mail bei der Botschaft fragen, wie der „Sachstand“ ist. Aber die Botschaft antwortet normalerweise erst acht bis zehn Monate nach dem Termin auf die Anfragen per E-Mail.

In zwei Situationen versucht die Botschaft die Visumsanträge so schnell wie möglich zu bearbeiten: 

1. Beim Familiennachzug zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (UMF) in Deutschland.

Denn der Anspruch auf Familiennachzug der Eltern gilt nur bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Wenn die Eltern nicht bis zu diesem Datum nach Deutschland eingereist sind, gibt es keinen Anspruch auf Nachzug mehr. Das ist auch so, wenn vor diesem Datum ein Visum beantragt wurde. Eine fristwahrende Antragstellung ist nicht möglich.

2. Wenn ein Familienmitglied eine lebensgefährliche Krankeit hat und man das mit einem ärztlichen Attest beweisen kann.

In beiden Situationen müssen trotzdem alle Dokumente vorliegen und die Botschaft darüber informiert sein, dass es ein Notfall ist. Und natürlich warten dafür andere Familien noch länger…

 

2. Für Familienangehörige von Menschen, die den ’subsidiären Schutz‘ haben:

Allgemeine Informationen zum Visumsverfahren hier: Informationen zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz

Der Visumsantrag wird von drei Behörden bearbeitet: Der Botschaft, der zuständigen Ausländerbehörde und dem Bundesverwaltungsamt.

Wenn die Botschaft akzeptiert, dass es Humanitäre Gründe für den Familiennachzug gibt, leitet sie den Antrag weiter an die zuständige Ausländerbehörde, das ist die Ausländerbehörde am Wohnort der Person, die schon in Deutschland ist.

In den verschiedene Bundesländern bearbeiten die Ausländerbehörden die Anträge unterschiedlich:

In den Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin prüfen die Ausländerbehörden nur in ihren Akten, ob es Gründe gibt, den Familiennachzug abzulehnen. (Pro Asyl 15.05.2019) Andere Bundesländer arbeiten einen ganzen Fragekatalog ab.
Zum Beispiel in Hessen dauert es besonders und unnötig lang, weil die Ausländerbehörden zu allen Anträgen persönliche Gespräche führen wollen. (FAZ, 25.04.2019)

Wenn die Landesregierung keine Anweisung dazu gibt, macht das jede Ausländerbehörde oder jede*r einzelne Sachbearbeiter*in wie er oder sie will. Das nennen wir Behördenwillkür. Denn die Ausländerbehörde soll eigentlich nur eine kurze Stellungnahme schreiben und dann die Akte an das Bundesverwaltungsamt weiterleiten.

Am Ende entscheidet das Bundesverwaltungsamt:

Das Bundesverwaltungsamt sucht unter allen Visumsanträgen, bei denen es Humanitäre Gründe gibt, 1000 Menschen pro Monat aus. Diese Menschen bekommen dann ein Visum von der Botschaft.

Menschen, die nicht ausgewählt werden bekommen keine Absage. Sie haben im nächsten Monat eine neue Chance ausgewählt zu werden , und dann im nächsten Monat, und dann im nächsten Monat… aber die Konkurrenz wird mit jedem Monat größer, denn es kommen jeden Monat neue „Humanitäre Fälle“ dazu.

Wir haben noch von keiner Ablehnung gehört, bei der die Begründung war, dass kein „humanitärer Fall“ vorliegt. Oder von einer Ablehnung, bei der die Begründung war, dass das Kontingent voll ist. Wenn Anträge aus diesen Gründen abgelehnt werden, hat man mit einer Klage gute Chancen.

Wir wissen nicht sicher, bei welcher der beteiligten Behörden man Auskunft über den Stand der Bearbeitung bekommt.

Wenn seit dem Termin bei der Botschaft schon mehr als acht Monate vergangen sind, kann man versuchen, bei der Botschaft oder beim Bundesverwaltungsamt Akteneinsicht zu beantragen. Dann weiß man wenigstens, bei welcher Behörde der Antrag gerade liegt.

Aber wir glauben nicht, dass der Antrag dadurch schneller bearbeitet wird. 


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