Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen fordern: Menschenrechte statt Behördenwillkür!

Berlin, 10.12.2018

Pressemitteilung der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘

Am Tag der Menschenrechte rufen Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen zu Aktionen für Familiennachzug auf. Sie fordern: Menschenrechte statt Behördenwillkür!

Ein breites Bündnis von 30 Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen veröffentlicht am heutigen Tag der Menschenrechte gemeinsam mit der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ einen Aufruf zu einer Demonstration in Berlin am 2. Februar 2019 und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar 2019.
Die Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen protestieren dagegen, dass Gesetze und bürokratische Hürden vielen Familien das Recht auf ein Zusammenleben verweigern.

Mit den geplanten Aktionstagen wollen die Organisator*innen daran erinnern, dass am 1. Februar 2018, im Vorgriff auf die Regierungskoalition von SPD und CDU/CSU, im Bundestag eine folgenreiche Entscheidung fiel: Der Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten wurde bis zum 1.August 2018 weiter ausgesetzt, um bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung ihres Familiennachzugs zu verabschieden.
Dieses am 1.2.2018 geplante Gesetz ist seit 01.08.2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Aus dem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge wurde ein willkürlicher Gnadenakt im Ermessen der Behörden.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge derart langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat einreisen können. Bis Ende November wurden nur 1385 Visa ausgegeben. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.

„Es macht uns wütend“ heißt es in dem Aufruf „dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar 2019 und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.“

Den Aufruf finden Sie hier: http://familienlebenfueralle.net/2018/12/gemeinsam-fuer-familiennachzug-und-grundrechte/

Kontakt Initiative ‚Familienleben für Alle!‘:
Dorothea Lindenberg, 0176 99933631
presse@familienlebenfueralle.net

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