02.02.19 Berlin: Redebeitrag von Karim Alwasiti als Sprecher der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL auf der Auftaktkundgebung unserer Demonstration für Familiennachzug und Grundrechte
Wir protestieren heute in Berlin und in verschiedenen Städten in Deutschland gegen Gesetze und bürokratische Hürden, die vielen geflüchteten Familien das Recht auf ein Zusammenleben verweigern und Flüchtlingen damit elementare Rechte verwehren. Über 50 Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen haben dazu aufgerufen.
Schauen wir zurück:
Genau vor einem Jahr, am 01. Februar 2018 einigten sich CDU/CSU und SPD im Bundestag, die Aussetzung der Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte für weitere Monate auszusetzen, nämlich bis 01. August 2018. Später haben die Regierungsfraktionen dann den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte vollständig abgeschafft und in ein willkürliches Gnadenrecht umgewandelt.
Seit 01. August 2018 soll es ermöglicht werden, dass bis zu 1.000 Personen dieser Gruppe mit einem Visum nach Deutschland einreisen. Doch wie jüngsten Zahlen beweisen. Selbst dieser Kompromiss wird von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Lediglich 2.600 Visa wurden in den fünf Monaten seit August 2018 bis zum Jahresende von den deutschen Auslandsvertretungen erteilt.
Ob das nicht erreichte Kontingent noch mit den kommenden Monatskontingenten verrechnet werden kann, macht Bundesinnenminister Seehofer in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD von weiteren Zugeständnissen in migrationspolitischen Fragestellungen abhängig. So will Seehofer aus dem Versagen einer von ihm selbst gezimmerten bürokratischen Regelung politisch Kapital schlagen. Die SPD, die sich in Sachen Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Koalitionsverhandlungen billig verkauft hat, muss sich nun erneut fragen lassen, ob sie sich in die Irre führen lässt.
Während die Koalitionsfraktionen bei uns um die Umsetzung des beschämend geringen Kontingents von 1.000 Personen pro Monat ringen, leben die betroffenen Familienangehörigen unter prekären Bedingungen in Syrien, im Irak und in den Nachbarländern.
Während sich Bundesinnenminister Seehofer für das vermeintliche Erreichen seiner „Obergrenze“ von seinen Anhänger_innen feiern lässt, harren vor allem Frauen und Kinder im nahöstlichen Winter aus.
—> All das macht uns wütend. Es macht uns wütend, dass die Bundesregierung grundgesetzlich verbriefte Rechte von Flüchtlingen missachtet.
—> Wir fordern ein uneingeschränktes Recht auf den Schutz der Familie, das Recht auf Asyl und ein Leben ohne Verfolgung im Familienverband.
Mit der Einführung des Familiennachzugsneuregelungsgesetzes wurde zudem ein irres bürokratisches System aufgebaut, in dem Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden und Bundesverwaltungsamt sich den Ball hin- und herspielen sollen. Das Antragsverfahren ist von der Bundesregierung bewusst kompliziert gestaltet worden.
Nicht nur die bürokratische Regelung der Familienzusammenführung hat versagt, auch die Zahlen über angeblich massenhafte Zuwanderung, die der besorgte Bundesinnenminister und andere in die Welt gesetzt hatten, haben sich mittlerweile als völlig überzogen herausgestellt. Von hunderttausenden Nachzugswilligen war die Rede. Die tatsächlichen Zahlen liegen aber deutlich niedriger. Derzeit spricht die Bundesregierung von lediglich 25.000 nachziehenden Personen. Ist es dem reichen Deutschland wirklich würdig, seine Türen derart abzuschotten und Betroffene von Krieg und Verfolgung allein zu lassen? Insbesondere die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union, also die Parteien mit dem C im Namen, müssen sich doch fragen lassen, warum die Familieneinheit nicht für die Geflüchteten gelten soll.
Grund- und Menschenrechte dürfen niemals Verhandlungsmasse sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend die Familienzusammenführung für alle subsidiär Geschützten wieder zu ermöglichen. Das Recht auf Familienleben darf nicht aus politischem Kalkül eingeschränkt werden.
Wir stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Familien. Der heutige Tag setzt ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Humanität. Gemeinsam werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass Familien nicht weiterhin über Jahre voneinander getrennt leben müssen.