Donnerstag, 16. 05. / 17:30 / Willy-Brandt
يوم الخميس ، سيناقش أعضاء البوندستاغ مشروع قانون Seehofer. لأن أعضاء البرلمان سيقررون ذلك.
سوف نتظاهر مع الأصدقاء أمام مقر SPD.
نطالب من SPD: قل لا لهذا القانون!
هذا المجتمع متنوع وملون ومتسامح ورعاية ، مع حقوق متساوية للجميع. نحن نؤيد تجريم إنقاذ البحر وأولئك الذين يظهرون تضامنا مع اللاجئين. نحن نؤيد حق اللجوء وحرية التنقل وطرق الهروب الآمنة ولم شمل الأسرة والموانئ الآمنة والاستقبال الإنساني وحق الجميع في البقاء!
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Am Donnerstag werden die Bundestagsabgeordneten über den Gesetzentwurf von Seehofer diskutieren. Denn die Bundestagsabgeordneten werden darüber entscheiden. Wir werden zusammen mit Freund*innen von der Seebrücke Berlin vor der SPD-Zentrale demonstrieren. Wir fordern von der SPD: Sagt Nein zu diesem Gesetz!
Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft gegen Rassismus und Sexismus. Diese Gesellschaft ist abwechslungsreich und farbenfroh tolerant und sorgsam, mit gleichen Rechten für alle. Wir stehen für die Entkriminalisierung von Seenotretter*innen und Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen. Wir stehen für das Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit, für sichere Fluchtwege und Familiennachzug, für sichere Häfen, für eine menschenwürdige Aufnahme und ein Bleiberecht für alle.
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On Thursday, members of the Bundestag will discuss the Seehofer bill. Because the members of parliament will decide about it. We will demonstrate together with friends in front of the SPD headquarters. We demand from the SPD: Say no to this law!
We stand for a society of solidarity against racism and sexismus. This society is variety and colorful, tolerant and care, with equal rights for all. We stand for the decriminalisation of sea rescue and those who show solidarity with refugees. We stand for the right to asylum and freedom of movement, for safe escape routes and family reunification, for safe harbours, for humane reception and the right of all to stay!
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Mehr Information über das „HauAbGesetz“ im Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019:
Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“!
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen.
Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer_innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.
Weiterlesen: www.fluechtlingsrat-thr.de