Ab heute gilt das „Hau-ab-Gesetz“

Heute ist das „Hau-ab-Gesetz“ in Kraft getreten.

Es bedeutet: Schnellere Abschiebungen, mehr Abschiebehaft und anderere Formen von Gefängnis für Flüchtlinge, weniger Sozialleistungen für Asylsuchende in Sammelunterkünften eine neue Kategorie von Aufenthaltsbescheinigung für unerwünschten Geflüchteten, die sogenannte „Duldung light“, und viele andere massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten.

Einen Überblick findet ihr bei PRO ASYL: ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft – Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick

Im gesamten Enstehungsprozess des Gesetzes gibt es deutliche Paralellen zur Gesetzgebungsprozess beim „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“: Zvilgesellschaftliche Proteste, Stellungnahmen von Expert*innen, verfassungsrechtliche Bedenken… all das interessiert die Bundesregierung nicht.

Es wird noch ein langer Kampf sein, bis wieder klar ist: Grundrechte müssen für Alle gelten!