Gemeinsame Pressemitteilung der Freien Dozent*innen, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KUB), der Initiative Corasol, der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ und der weiteren beteiligten Initiativen
Berlin, 14. Juni 2019
Aktion von Deutsch-Lehrkräften
und Initiativen für die Rechte von Geflüchteten
am 20. Juni 2019
Kundgebung vor dem Innenministerium in Berlin, ab 14 Uhr,
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Deutsch-Dozent*innen, verschiedene flüchtlingspolitische Initiativen und Vertreter*innen von Gewerkschaften werden am 20. Juni 2019 – dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen `World Refugee Day‘ – vor dem Bundesministerium des Inneren protestieren.
Unter dem Motto „Solidarität statt BAMF“ soll ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft gesetzt und die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeprangert werden.
Bei der Aktion ist auch geplant, ein großformatiges Zeugnis zu übergeben.
In ihrem Aktionsaufruf weisen die beteiligten Initiativen* darauf hin, dass der Druck auf Geflüchtete zunimmt und das Innenministerium „mit mehr Zwang, Kontrollen und Repression die Zügel anzieht“. Eine besondere Rolle schreiben sie dabei dem BAMF zu, als „Ausdruck und Vollstrecker des Rechtsrucks in Deutschland“.
Mehr als 20.000 Dozent*innen arbeiten derzeit im Auftrag des Innenministeriums / BAMF am Basisspracherwerb der Migrant*innen und Flüchtlinge, v.a. in den sogenannten Integrationskursen. Aber – so die Freien Dozent*innen: „Das BAMF legt uns immer wieder Steine in den Weg. Die derzeitige intransparente Organisation der Kurse und die verschärften Regelungen verlangsamen den Lernprozess, sind unnötig bürokratisch, verunsichernd und berücksichtigen die Lebensrealität der Teilnehmer*innen nicht.“ Stattdessen fordern sie u.a. eine transparente, am Menschen orientierte Verwaltung der Sprachkurse, sowie Integrationskurse, die den spezifischen Lern- und Lebenssituationen der Teilnehmer*innen realistisch Rechnung tragen.
Die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KUB) prangert an: „Geflüchtete erleben oft keinen effektiven Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung, insbesondere bei den beschleunigten Verfahren.“ Mittlerweile, so führt der Verein aus, werden Geflüchtete häufig bereits am zweiten oder dritten Tag ihrer Ankunft vom BAMF befragt. Dabei werden die Geflüchteten oft unzureichend über das Asylverfahren und die Anhörung informiert und sehen sich zudem immer wieder mit rassistischen Vorurteilen und mangelnder Sprachmittlung konfrontiert. Fehlerhafte Bescheide landen dann häufig vor Gerichten, so dass rechtskräftige Entscheidungen über diese Asylanträge weiterhin mehrere Jahre dauern. Deshalb fordert der Verein u.a. eine Beseitigung der strukturellen Mängel im Asylverfahren und in der Praxis des BAMF.
Geflüchtete aus der Initiative Corasol prangern das jüngst verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ an und führen aus: „Wir haben Meere und Wüsten unter Lebensgefahr überquert und auf dem Weg geliebte Menschen und Reisegefährt*innen verloren. Hier sehen wir uns mit Gesetzen konfrontiert, die uns entmenschlichen, zu ersticken drohen und kriminalisieren. Wir werden am World Refugees Day laut und deutlich sagen: Wir sind keine Verbrecher*innen! Es sind diese Art von Gesetzen, die verbrecherisch sind!“ Viele Geflüchtete werden in Lager gesteckt und haben keine Möglichkeit, Sprachkurse zu besuchen, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen.
Die Initiative Familienleben für Alle setzt sich für Familienzusammenführung ein und weist darauf hin, dass das BAMF das EU-Asylrecht nicht umsetzt: Es lehnte im Jahr 2019 drei Viertel der Anträge aus Griechenland auf Familienzusammenführung im sogenannten Dublinverfahren ab. „Das ist ein Skandal“ findet die Initiative: „Diese Anträge werden von den griechischen Asylbehörden gestellt, weil sie festgestellt haben, dass die betroffenen Flüchtlinge Familienmitglieder in Deutschland haben. Deshalb ist Deutschland nach EU-Asylrecht für das Asylverfahren der ganzen Familie zuständig. Das BAMF darf sich nicht mit überhöhten Ansprüchen an Dokumente aus der Verantwortung stehlen“.
Bei der Aktion werden die Initiativen dem Innenministerium, dem das BAMF unterstellt ist, ein Zeugnis übergeben, in dem dessen bisherige Arbeit beurteilt wird.
Für Rückfragen
Corinna Becker (Freie Dozent*innen)
e-mail: freiedozentinnen@gmail.com | mobil: 0151.413 692 60
Pressemappe (ab 18. Juni): https://freiedozentinnen.wordpress.com/
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*Zu der Aktion rufen auf:
Freie Dozent*innen, Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen, Corasol, Initiative ‚Familienleben für Alle!, BASTA!, Bürger*innen-Asyl Berlin, Seebrücke Berlin, Berliner VHS-Doz-Vertretung, Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung (LAMA) der GEW BERIN, Flüchtlingsrat Brandenburg
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Über uns: Die Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ ist ein kleines bundesweites Netzwerk von Geflüchteten und Menschenrechtsaktivist*innen, die im Januar 2018 gemeinsam eine Kampagne für Familiennachzug und das Grundrecht auf Familienleben gestartet haben. Mehr Information: https://familienlebenfueralle.net/ueber-uns/
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