Protest für das Recht auf Familiennachzug am 1. August 2019 – Aktivist*innen fordern: Menschenrechte statt Behördenwillkür!

Pressemitteilung der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ und der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e. V. (KuB)

Berlin, 31.Juli 2019

Protest für das Recht auf Familiennachzug am 1. August 2019 –
Aktivist*innen fordern: Menschenrechte statt Behördenwillkür!

Berlin: Geflüchtete und Menschenrechtsaktivist*innen protestieren gegen Gesetze und bürokratische Hürden, die vielen Familien das Recht auf ein Zusammenleben verweigern. Die Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ ruft zu einer Kundgebung am 01.08.2019 in Berlin auf.

Am 1. August 2019 ist es genau ein Jahr her, dass das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘ in Kraft trat. Mit diesem Gesetz schaffte die Bundesregierung den Rechtsanspruch auf Familien­nachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus endgültig ab, nachdem er zuvor bereits fast zweieinhalb Jahre ausgesetzt worden war. Aus dem Rechtsanspruch auf Familienzusammen­führung für Flüchtlinge wurde so ein willkürlicher Gnadenakt im Ermessen der Behörden.
Deshalb ruft die Initiative ‚Familienleben für Alle‘ am 1. August 2019 zu einer Protestkundgebung in Berlin auf. In dem Aufruf der Initiative heißt es:
„Ein selbstbestimmtes Familienleben ist ein Menschenrecht und ein Grundrecht in der deutschen Verfassung. Aber die deutsche Regierung und deutsche Behörden missachten dieses Recht durch…

  • grausame Gesetze: Beim Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen werden will­kürlich bis zu 1000 Menschen pro Monat ausgewählt, während die anderen Familien weiter warten müssen. Das macht Visumsverfahren zum Wettbewerb – mit schlechten Gewinn­chancen.
  • bürokratische Hürden: Die Botschaften fordern für Visa zur Familienzusammenführung oft Dokumente, die Flüchtlinge nicht beschaffen können.
  • willkürliche Asylentscheidungen und Abschiebungen, die Familien auseinanderreißen.“

Viele Familien warten seit Jahren in Angst und Unsicherheit auf eine Möglichkeit, endlich wieder in Sicherheit zusammen leben zu können. Seit das neue Gesetz in Kraft getreten ist, sind die Betroffenen zwischen Hoffnung und Verzweiflung hin und her gerissen“, weiß Manuel Armbruster von der Kontakt- und Beratungsstelle (KuB).

„Den meisten hat das neue Gesetz bis jetzt nicht geholfen. Das Visumverfahren zur Familien­zusammenführung ist ein undurchschaubares bürokratisches Monster und bedeutet oft jahre­langes Warten in Unsicherheit und Angst“, ergänzt Sebastian Muy als Sprecher der Initiative ‚Fami­lienleben für Alle!‘: „Mit unserer Kundgebung am 1. August in Berlin setzen wir uns dafür ein, dass das Recht auf Familienleben für alle gilt, auch für Geflüchtete!

„Menschenrechte statt Behördenwillkür! Familienleben für Alle!“
Kundgebung am 01.08.19 um 16:00 Uhr
auf dem Oranienplatz, 10999 Berlin

Den Aufruf finden Sie hier: http://familienlebenfueralle.net/2019/07/kundgebung-fuer-familiennachzug-am-01-08-2019/

Kontakt:

Initiative ‚Familienleben für Alle!‘

Kontakt- und Beratungsstelle (KuB)

Sebastian Muy, Tel. 015117565777

presse@familienlebenfueralle.net

Manuel Armbruster, Tel. 030/6149400

manuel.armbruster@kub-berlin.org

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