Eindrücke von der Strategiekonferenz sozialer Bewegungen

„Wir atmen dieselbe Luft. Wir müssen zusammenkommen. Wir können Probleme nur zusammen lösen.“ So brachte der Aktivist Alassane Dicko aus Mali auf der Strategiekonferenz der Bewegungsstiftung die Notwendigkeit zur Vernetzung auf den Punkt. Und darum ging es bei der Strategiekonferenz sozialer Bewegungen vom 18.-20. Oktober in Berlin: Kleine und große Initiativen aus sozialen Bewegungen wollten angesichts von Rechtsruck, sozialer Spaltung, Klimakrise und Abschottung Europas zusammenkommen, sich austauschen und sich gegenseitig stärken.

Einige von uns waren dabei und haben mit diskutiert.

Hier findet ihr den Bericht der Bewegungsstiftung.

Und hier ein tolles Video über die Konferenz:

Wir nehmen das zum Anlass, über Vernetzung und Bündnisse im Allgemeinen nachzudenken:

Wir sind zwar nur eine kleine Gruppe, aber eigentlich sind wir auch bereits ein Bündnis. Denn wir sind sehr verschieden: Wir sind Flüchtlinge oder hier aufgewachsen. Wir sind verheiratet, haben Kinder, oder eine andere Form von Familie. Wir leben hier, weil wir es wollen oder es müssen. Wir sind von Familientrennung durch Visumspolitik und Aufenthaltsrecht betroffen oder haben andere Diskriminierungen erlebt oder sind privilegiert. Manchmal ist es ganz schön Arbeit, uns zu verstehen und unsere Vision von transnationaler Solidarität im eigenen politischen Handeln konkret und praktisch umzusetzen.

Denn die Situation von Migrant*innen und Flüchtlingen ist, weil das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht sie spaltet, sehr unterschiedlich. Es fällt manchmal schwer, unterschiedliche Betroffenheiten nicht in einer Hierarchie zu betrachten. Auch solidarische Unterstützer*innen verhalten sich oft – auch wegen begrenzter Ressourcen – nur punktuell zu dem, was sie aktuell als dringendste Not ansehen. Und in Stress- und Konfliktsituation brechen auch innerhalb unserer Netzwerke manchmal Gräben zwischen Schwarz und Weiß, verschiedenen Sprachen-Sprechenden oder anderer Unterschiede auf.

Unsere Verschiedenheit ist aber auch der Ansatzpunkt für Bündnisse und Vernetzungen: Unsere Bündnispartner*innen und Unterstützer*innen sind andere flüchtlingspolitische Gruppen, Feminist*innen, Menschenrechtsorganisationen und viele andere. Wir beteiligen uns am Netzwerk We’ll come united, an Seebrücke-Demos und an #Unteilbar-Demos und sind über das Netzwerk der Bewegungsstiftung, die uns fördert, auch mit anderen Organisationen verbunden, die für eine gerechtere Welt kämpfen.

Aber Vernetzung ist auch immer eine Herausforderung:

Wer hat Zeit und die Energie dafür? Welche Sprache wird gesprochen? Wer spricht auf dem Podium und wer übersetzt? Wie gehen wir mit alten Konflikten und Verletzungen um? Ist die Vernetzung wirklich auf Augenhöhe? Wer bestimmt die Themen?

Wir haben es manchmal schwer in größeren Vernetzungen Interesse für unsere Anliegen zu wecken.

Denn „Familie“ ist an­ders als zum Beispiel „Bewegungsfreiheit“ oder „Bleiberecht“ kein Schlagwort, das bei allen positi­ve Assoziationen von Freiheit, Gerechtigkeit oder revolutionä­ren Utopien auslöst. Deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, weiterhin das Thema Familientren­nung durch Aufenthaltsrecht und Visapolitik in Vernetzungen einzubringen und auf die Kämpfe von Betroffenen aufmerksam zu machen.

Außerdem gibt es bei Visaverfahren wenig greifbare Möglichkeiten der konkreten, praktischen solidarischen Aktion, für sich gut mobilisieren lässt. Während sich z.B. Abschiebungen durch Blockaden oder Bürger*innenasyl verhindern lassen und Ertrinkende im Mittelmeer gerettet werden können, ist die Bürokratie der Visaverfahren ungreifbar weit weg und so kompliziert, dass fast nur Fachberatungen direkt unterstützen können. Selbst Berater*innen kommen dabei an Grenzen und werden Teil des unmenschlichen Wettbewerbs: Wenn eine Familie ein Visum erhält, muss dafür eine andere Familie länger warten.

Und leider ist vielen auch klar: In der gegenwärtigen politischen Situation haben wir mit unserem Thema keinerlei Einfluss auf Regierungs- oder Behördenhandeln. Auch in anderen Feldern werden Grund- und Menschenrechte von Flüchtlin­gen, sogar das Recht zu leben, massiv missachtet. Es ist durchaus sinnvoll, dass sich Aktivist*innen eher Themen zuwenden, mit denen auch politische Erfolge möglich sind. Nur für uns ist das keine Option. Denn wir haben uns und den Betroffenen letztes Jahr versprochen, nicht aufzugeben.

Die Betroffenen sind die wichtigste Zielgruppe in unseren Bemühungen, uns zu vernetzten: Die Menschen, die von ihren Familien durch Visaspolitik und Aufenthaltsrecht getrennt sind, oder von Familientrennung durch Abschiebungen bedroht sind.

Bruno Watara & Dorothea

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