Solidarität statt Wettbewerb!

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,

rund 60 Initiativen und Organisationen haben unsere Initiative zu einem Aktionswochenende für Familiennachzug und Grundrechte aufgegriffen: In Kiel gab es einen Laternenumzug, in Osnabrück eine Menschenkette in der Innenstadt, in Mainz eine Demo, in Köln eine Kundgebung vor dem Dom und in Berlin haben wir vor dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend protestiert.

Hier sind die ersten Fotos, Reden und Presseberichte.

Unser Protest richtet sich nicht nur gegen Einschränkungen des Familiennachzugs. Denn Innenminister Seehofer hat bereits den nächsten Angriff auf die Rechte von Flüchtlingen angekündigt:
Er will das im letzten Jahr nicht ausgelastete Kontingent für Familienangehörige von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz nur dann auf die kommen den Monate übertragen, wenn sich die Regierenden im Gegenzug auf einen „Interessensausgleich“ in anderen Bereichen der Migrationspolitik „verständigen“. Im Klartext: wenn im Gegenzug weiteren Gesetzesverschärfungen zugestimmt wird. Er möchte Abschiebungen erleichtern und Abschiebehaft erweitern. Wieder einmal sollen unterschiedliche Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt werden.

Dazu sagen wir: „Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse! Wir lassen uns nicht spalten! Wir werden weiterhin gemeinsam protestieren, bis das Recht auf Flucht und auf Familienleben endlich für alle gilt!” (2.2.19: Solidarität statt Wettbewerb!)

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung und eure Solidarität. Das können Sie tun:

Helfen Sie uns, unsere Kampagne zu finanzieren!
Spenden Sie bequem über unsere Homepage oder hier:
Initiative “Familienleben für Alle!” Für Grundrechte unabhängig vom Aufenthaltstitel

Unsere Kampagne soll bekannter werden!

Jedes Teilen unserer Tweets oder Beiträge auf Facebook hilft uns, dieses Ziel zu erreichen. Oder leiten Sie einfach diesen Newsletter an Freundinnen und Freunde weiter!

Wir freuen uns auch über Einladungen zu Veranstaltungen. Die meisten von uns sind in Berlin, aber wir gehen auch gern auf Reisen.

Ihr arbeitet haupt- oder ehrenamtlich als Unterstützer*innen von Geflüchteten? Sie unterrichten in Deutschkursen? Ihr habt Kontakte zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz? Informiert sie bitte über unsere Kampagne!

Wir wünschen uns mehr Leute, die mitmachen.

Ihr seid selbst von den Einschränkungen des Familiennachzugs betroffen? Macht mit!

Ihr seid zu anderen Themen flüchtlingspolitisch aktiv? Sie engagieren sich für Seenotrettung und sichere Fluchtwege? Fordert mit uns zusammen Familiennachzug als sicheren Fluchtweg!

Ihr begleitet Flüchtlinge durch durch den bürokratischen Dschungel des Familiennachzugs? Dokumentiert gemeinsam mit den Betroffenen eure Erfahrungen, schickt uns Fotos und Berichte und erzählt uns, welche Gedanken und Gefühle ihr dabei habt. Eure Erfahrungen sind wichtig, macht sie öffentlich!

Wenn ihr etwas veröffentlichen wollt, oder bei uns mitmachen wollt, schickt uns einfach eine E-Mail.

Wir freuen uns darauf, von Ihnen/ euch zu hören.

Herzliche Grüße,

von allen Aktiven der
Initiative ‘Familienleben für Alle!’

Übrigens: Warum ist dieser Newsletter nur auf Deutsch? Das kann man hier lesen: Unsere Sprache

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Initiative ‘Familienleben für Alle!’

E-Mail: info@familienlebenfueralle.net
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Solidarität statt Wettbewerb!

02.02.2019 Berlin: Demonstration für Familiennachzug und Grundrechte für Alle

Redebeitrag der ‘Initiative Familienleben für Alle!’ auf der Auftaktkundgebung unserer Demonstration am 2. Februar in Berlin

Menschenrechte statt Behördenwillkür!
Solidarität statt Wettbewerb!
Familienleben für alle!

Vor einem Jahr, am 1. Februar 2018, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus bis zum 31. Juli weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem Gesetz zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition bilden konnte. Diese Regierungskoalition verabschiedete dann im Juni das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Dieses Gesetz ist seit dem 1. August 2018, also seit einem halben Jahr, in Kraft. Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Rechtsanspruch auf Familiennachzug auf Flüchtlinge ein Wettbewerb mit schlechten Gewinnchancen, ein willkürlicher Gnadenakt im Ermessen der Behörden.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist sehr kompliziert, und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat einreisen können. Bis Ende Dezember wurden, statt der zugesagten 5000, nur 2612 Visa erteilt! Offenbar dient das bürokratische Verfahren als Instrument, um den Familiennachzug weiter zu blockieren! Denn nicht-genutzte Kontingentplätze sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht auf den nächsten Monaten übertragen werden können. Soll heißen: Wenn die Behörden zu langsam arbeiten, werden die Geflüchteten und ihre Familien dafür bestraft; es werden weniger Visa erteilt und die Wartezeiten verlängern sich zusätzlich. Und das alles für Familien, die wegen der deutschen Gesetze meistens schon mehr als drei Jahre getrennt voneinander leben müssen!
Letzte Woche sagte Innenminister Seehofer, dass er bereit sei, über die Übertragung von nicht genutzten Kontingentplätzen auf die kommenden Monate zu verhandeln, wenn sich die regierenden Parteien auf einen „Interessensausgleich“ in anderen Bereichen der Migrationspolitik „verständigen“ – soll heißen, wenn die SPD im Gegenzug Gesetzesverschärfungen zustimmt: noch mehr Abschiebungen, noch mehr Abschiebehaft, noch mehr Kürzungen von Sozialleistungen, um Personen zu bestrafen, denen „mangelnde Mitwirkung“ an der eigenen Abschiebung vorgeworfen wird.
Anstatt seine Behörde rechtzeitig anzuweisen, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, will der Bundesinnenminister jetzt also schon die Einhaltung einer gesetzlich vorgesehenen Quote von der Zustimmung zu weiteren Verschärfungen abhängig machen. Damit sollen Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt werden.
Das lassen wir nicht zu! Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse! Wir lassen uns nicht spalten! Wir werden weiterhin gemeinsam protestieren, bis das Recht auf Flucht und auf Familienleben endlich für alle gilt!

 

حقوق الإنسان بدلاً من تحكم السلطات

التضامن عوضاً عن المنافسة

حق الحياه العائلية للجميع

قبل سنة  واحدة وبالتحديد في ١ شباط ٢٠١٨ ، صوت الأكثرية من أعضاء البرلمان الألماني على تمديد أيقاف لم الشمل لأصحاب الحماية الثانوية لغاية ٣١ تموز ٢٠١٨ ،  قيل أن أثناء هذة المدة سوف يتم العمل على عمل  قانون لم الشمل الجديد لأصحاب الحماية  الثانوية ، أغلبية سياسيوا الحزب الأشتراكي الديمقراطي وافقوا، لكي يعملوا مع كل من الحزب المسيحي الأجتماعي و حزب الأتحاد المسيحي الأجتماعي لكي يتم تشكيل ( أئتلاف حاكم ) ، هذا الأئتلاف قام في شهر حزيران بالموافقة على قانون لم الشمل الجديد ، الذي دخل في ٠١/٠٨/٢٠١٨ حيز التنفيذ ، أي قبل سنة ، الذي نص على أنه أستقبال  طلبات التأشيرات الخاصة بعوائل أصحاب حق الحماية الثانوية ، يتم فحص الطلبات وعند أثبات وجود حالة أنسانية يتم منح التأشيرة وكحد أقصى ١٠٠٠ تأشيرة ل ١٠٠٠ شخص شهرياً ،
و بذلك تم تحويل لم الشمل إلى مسابقة مع نسبة نجاح ضئيلة لأصحاب العلاقة وانه أصبح القرار بيد الدوائر الحكومية ، أختيار عشوائي بأيادي موظفيي الدوائر المسؤولة.

حسب المعلومات التي حصلنا عليها ، إن إجرائات منح التأشيرة في الأشهر القليلة الماضية كانت  معقدة إذ أنه الدوائر الحكومية المعنية بالأمر ، تعمل ببطئ شديد حتى إنه لم تمنح ١٠٠٠ تأشيرة شهرياً لغاية شهر كانون الأول  تم منح ٢٦١٢ تأشيرة فقط  بدلاً من ٥٠٠٠.
على الأرجح البيروقراطية أصبحت وسيلة لعرقلة لم الشمل أكثر .

عدد التأشيرات التي لم يتم منحها في الأشهر القادمة من قبل الدوائر الحكومية المعنية ، سيتم منحها  في الأشهر المقبلة.
وهذا بمثابة عقاب لأصحاب حق الحماية الثانويةوعائلاتهم ، بمعنى آخر الحكومة الألمانية تقوم بتقليص التأشيرات ، وإضافة لذلك قائمة الأنتظار أصبحت طويلة ما يعني أنه يجب على صاحب العلاقة الأنتظار طويلاً ( بعض العائلات أصبحت متفرقة منذ ثلاثة سنوات ) بسبب القوانين الألمانية .
تنبيه للقارئ آخر جملة إن تم إعادتها مرتان يرجى قرائتها أيضا .

في الأسبوع الماضي صرح وزير الداخلية السيد زيهوفر ، أنه سوف يتم منح التأشيرات التي لم يتم منحها  خلال  الأشهر الماضية ( لأكتمال العدد الموصى به     إلا وهو ٥٠٠٠  ).
عندما تتفق وتتفاهم الأحزاب وعندما تتوازن مصالح الأحزاب الحاكمة في السياسة المتعلقة بلم الشمل ، هذا يعني عندما الحزب الديمقراطي الأشتراكي ( SPD) في المقابل يوافق على تشديد القوانين : تشديد إجرائات الترحيل من رفضت طلبات لجوئهم وتشديد على الأعتقال للترحيل وتخفيض الخدمات الأجتماعية ( المساعدات) .
لأجل معاقبة الأشخاص الذين لديهم رفض حيث يتم اتهامهم بأنهم هم السبب في صدور حكم الترحيل على أنفسهم .

بدلاً من أن ينبه الدوائر والموظفين أن يعملوا بشكل قانوني ، صحيح وبالسرعة المناسبة  ويؤكد الألتزام بالقانون ،
يسعى وزير الداخلية إلى : تقييد نسبة

نحن لن نسمح بذلك ، إن حقوق الأنسان ليست للمساومة ، ولن نسمح بتفرقتنا ، وسوف  نظل  نكافح  إلى أن يكون حق العيش  العائلي  للجميع .

حقوق الإنسان بدلاً من تحكم السلطات
التضامن عوضاً عن المنافسة

حق الحياه العائلية للجميع