Geflüchtete, binationale Familien und Menschenrechts-Aktivist*innen fordern ein Ende von bürokratischen und gesetzlichen Blockaden von Familiennachzug.
Familiennachzug: Wettbewerb mit schlechten Gewinnchancen
Mit einer Kundgebung haben wir daran erinnert, dass am 1. August 2018 § 36a im Aufenthaltsgesetz in Kraft trat, der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen massiv einschränkt. Seitdem werden die Betroffenen zwischen Hoffnung und Verzweiflung hin und her gerissen. Das Visumverfahren zur Familienzusammenführung ist ein undurchschaubares bürokratisches Monster und bedeutet oft jahrelanges Warten in Unsicherheit und Angst.
Dazu kommt, dass die Bearbeitungsdauer in verschiedenen Bundesländern extrem unterschiedlich ist. Das verunsichert die Betroffenen, sie fühlen sich – zurecht! – der Behördenwillkür ausgeliefert.
Hier einige Fotos von unserer Protestkundgebung am 01. August 2019
Guten Tag und Willkommen zum bösen Spiel ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘Kommen Sie, treten sie näher – erleben sie ein Visumsverfahren für Familienangehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen – hautnah. Steigen Sie ein, spielen sie mit.Auf diesem Spielfeld stehen Menschen. Es sind Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen, die auf ein Visum für die Familienzusammenführung warten.Die erste große Hürde in Visumsverfahren ist es, überhaupt einen Termin bei einer Botschaft zu bekommen. Denn nur mit einem Termin kann man einen Antrag stellen. Auf unser Spiel übertragen: nur wer eine sechs gewürfelt hat, kann los gehen.Im Januar 2019 waren es noch 36 000, die auf einen Termin bei einer Botschaft warten, damit sie zumindest einen Antrag stellen können.Niemand kann sagen, wie lange es dauern wird, bis sie wenigstens einen Termin haben.Die Wartezeiten sind sehr unterschiedlich und oft unabhängig davon, wann man sich registriert hat.Rechtsanwältin Lena Ronte, die viele Familien in ihren Verfahren zum Familiennachzug betreut: „Es kommt eher darauf an, ob man sich zufällig in der Nähe eines IOM-Büros befindet und so quasi selbst aktiv werden und bei der IOM vorsprechen kann“ (Quelle)Beim Antragstermin müssen „Humanitäre Gründe“ für den Familiennachzug vorgetragen werden. Wer von den Menschen auf dem Feld wird es schaffen, ausreichend Belege und Beweise für eine Humanitäre Notsituation vorzulegen und damit die Botschaft überzeugen?Wer von den Familienangehörigen in Deutschland wird die nächste Hürde schaffen? Die zuständige Ausländerbehörde muss den Antrag bearbeiten…In manchen Bundesländern muss man sehr lange auf die Bearbeitung der Ausländerbehörde warten.Zum Beispiel in Hessen dauert es besonders und unnötig lang, weil die Ausländerbehörden zu allen Anträgen persönliche Gespräche führen wollen. (Quelle)Wenn die Landesregierung keine Anweisung dazu gibt, macht das jede Ausländerbehörde oder jede*r einzelne Sachbearbeiter*in, wie er oder sie will. Das nennen wir Behördenwillkür.Eines ist klar in diesem bösen Spiel: Es können nicht alle gewinnen. Und eine Chance auf den Gewinn haben nur die, die bereit sind, andere aus dem Feld zu werfen, um selber endlich ins Ziel zu kommen.Was würdest du tun, in einer solchen Konkurrenzsituation? Welchen Rat würdest du jemand geben, der in einer solchen Situation ist?
