Wann kann ich bei Gericht klagen?

يتم سؤالنا أحيانا,ماذا بإمكاني أن أفعل ؟ كيف يمكن لم الشمل ؟ وكيف يتم تسريع لم الشمل ؟

متى يمكنني أن أطعن لدى المحكمة ؟

جمعنا بعض المعلومات لهذا المنشور.
لكن يجب علينا أن نقول نحن لسنا رجال قانون ! أنتم تودون أن
تعلموا إن في حالتكم الشخصية توجد إمكانية للطعن أو هل هنالك
أمل بنجاح القضية ؟ إذهبوا رجاءا إلى محامي مختص بإمور لم الشمل , أو مكتب إستشارة.

Wir werden manchmal gefragt: Was kann ich tun? Wie kann ich den Familiennachzug möglich machen oder schneller machen?

Wann kann ich bei Gericht klagen?

Für dieses Infoblatt haben wir dazu einige Informationen gesammelt.
Aber wir müssen auch sagen: Wir sind keine Jurist*innen! Ihr wollt wissen ob in eurem persönlichen Fall eine Klage möglich ist oder eine Chance auf Erfolg hat? Dann geht bitte zur einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, der sich gut mit dem Thema Familiennachzug auskennt, oder zu einer passenden Beratungsstelle.

ما الذي يجب علي معرفته حول قضية الطعن ؟

Was muss ich über Klageverfahren wissen?

1. الطعن ضد قرار السفارة الألمانية,يجب أن يقدم دائما للمحكمة الإدارية في برلين.

1. Gegen eine Entscheidung einer deutschen Botschaft muss man immer beim Verwaltungsgericht Berlin klagen.

2. قضايا الطعن تستغرق وقتا طويلا, غالبا أكثر من سنة .

2. Klageverfahren dauern oft sehr lange, oft länger ein Jahr.

3. من المفترض أن يقوم المرء دائما يتوكيل محامي أو محامية:

نظريا يمكن الطعن أيضا بدون توكيل محامي أو محامية.
لكن إجرائات قضايا الطعن معقدة , يجب على المرء أن يكون على دراية بالقوانين و يجب أن تكون لديه القدرة للتعامل مع الرسائل
البريدية بسرعة. لذلك من الأفضل ,الطعن عن طريق محامي او محامية .

3. Man sollte immer eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beauftragen:

Theoretisch kann man auch ohne eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt klagen. Aber die Klageverfahren sind kompliziert, man muss die Gesetze kennen und man muss oft schnell auf Briefe reagieren. Deshalb ist es besser, ein Klageverfahren mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt zu machen.

4. قضية الطعن تكلف ماديا.

يجب على المرء تحمل تكاليف توكيل محامي أو محامية. في إجرائات التأشيرات هنالك تكاليف المحكمة .

عند عدم وجود الإمكانية المادية ,يمكن للمرء تقديم طلب مساعدة التكاليف القضائية . عندما توافق المحكمة على الطلب , لايجب على المرء دفع تكاليف القضية للمحكمة وجزء كبير من تكاليف المحامي . المحكمة توافق على الطلب في حال وجود أمل بالنجاح.
هذا يعني أنه من المتوقع أن تنجح القضية .

عادة يمكن الأتفاق مع محامي على دفع النفقات بالتقسيط .

بعض المنظمات على سبيل المثال : للاجئ PRO ASYL أو
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) لديهم رصيد , لمساعدة قضايا فردية ماديا . خاصة القضايا التي تكون مثال جيد للمشاكل القائمة.

الشاملة كثير من العوائل , لأن هكذا قضايا يمكن أن يساعدوا عدد كبير من اللاجئين . المكاتب الأستشارية يمكنها التوسيط وتقديم الطلب للحصول على قسيمة إستشارة قانونية لأول جلسة مع محامي أو محامية . عندإذ يجب دفع مبلغ بسيط لقاء ذلك .
المقيمين في برلين يمكنهم الحصول على المعلومات حول ذلك فقط باللغة الألمانية عبر الرابط

4. Ein Klageverfahren kostet Geld.

Man muss die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt bezahlen. Und bei Visaverfahren gibt es auch Gerichtskosten.
Wenn man nicht viel Geld hat, kann man beim Gericht “Prozesskostenhilfe” beantragen. Wenn das Gericht Ja zu diesem Antrag sagt, muss man die Gerichtskosten und einen großen Teil der Anwaltskosten nicht selbst bezahlen. Das Gericht wird Ja sagen, wenn es glaubt, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Das bedeutet, dass es wahrscheinlich ist, dass man die Klage gewinnt.

Mit der Rechtsanwältin kann man normalerweise eine Ratenzahlung vereinbaren.

Manche NGOs, z.B. PRO ASYL oder der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF), haben Fonds, um einzelne Klagen finanziell zu unterstützen.
Vor allem solche Klagen, die ein gutes Beispiel für ein Problem sind, das viele betroffene Familien haben. Denn solche Klagen können auch anderen Flüchtlingen helfen. Beratungsstellen können hier vermitteln.
Für ein erstes Beratungsgespräch mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt kann man beim Amtsgericht einen „Beratungshilfeschein“ beantragen. Dann muss man dafür nur wenig Geld bezahlen. Berliner*innen finden Informationen (nur auf Deutsch) hier: https://service.berlin.de/dienstleistung/326037/

لقد قامت عائلتي بتقديم طلب منذ زمن طويل أو حجزت موعد مقابلة ولم بتم الرد حتى الان . هل يمكنني الطعن؟

Meine Familie hat schon vor sehr langer Zeit einen Antrag gestellt oder einen Termin gebucht und hat noch immer keine Antwort erhalten. Kann ich klagen?

نظريا يمكن الطعن في هذه الحالة وتسمى القضية تقاعس .

بند القانون § 75 VwGO .مذكور به : عندما تقرر الدائرة الحكومية دون أسباب كافية وليس ضمن المدة المعينة ,عندئذ يمكن الطعن . المدة المعينة بالعادة تكون ثلاثة أشهر من تاريخ تقديم الطلب . عندما يستغرق الأمر وقتا طويلا لدى الدائرة الحكومية يجب أن تبرر ذلك بأسباب كافية .
عند لم الشمل , يجب على العوائل حاليا غالبا الأنتظار أكثر من سنة واحدة ,للحصول على موعد مقابلة . يمكن تقديم طلب تقاعس ,لكي تقرر المحكمة عن ما إذا كان من العدل أنتظار العوائل غالبا أكثر من سنة لتقديم طلب التأشيرة ؟
أليس من واجب الدائرة الحكومية ,توظيف المزيد من الموظفين
والموظفات ,لكي يستطيعوا البت بمزيد من الطلبات شهريا ؟
بعض رجال القانون ينصحون ,عند حجز موعد أرسال طلب
تأشيرة خطي لصاحب العلاقة للسفارة على سبيل المثال: (عبر الفاكس) .
عند مرور أكثر من ثلاثة أشهر أو بعد المقابلة عدم الحصول على تأشيرة , عندئذ يمكن تقديم طلب تقاعس لدى المحكمة الإدارية.
ولكن: نحن لانعرف أحد قد قدم هكذا نوع من القضايا . من غير المعروف ,كيف ستكون نتيجة هكذا قضية .

غير ذلك هكذا قضية يمكن أن تستغرق وقتا طويلا .

أيضا عند نجاح هكذا قضية ,على الأغلب لن تلزم المحكمة السفارة بمنح تأشيرة على الفور .
على الأغلب ستكون النتيجة كذلك حيث إنه سيكون من المفترض أن تمنح السفارة موعدا بوقت أسرع .

مثل هذه الدعوى قد تكون فرصة الي لفت الانتباه للمشاكل السياسية .

Die Klage, die in solchen Fällen theoretisch möglich ist, heißt „Untätigkeitsklage“.
Das Gesetz heißt § 75 VwGO. In diesem Gesetz steht: Wenn eine Behörde über einen Antrag ohne ausreichenden Grund nicht in einer angemessenen Frist entscheidet, dann ist eine Klage möglich. Eine angemessene Frist sind mindestens drei Monate ab dem Antrag. Wenn eine Behörde länger braucht, muss sie dafür ausreichende Gründe haben.
Beim Familiennachzug müssen die Familien zur Zeit oft mehr als ein Jahr warten, bis sie einen Vorsprachetermin bekommen. Eine Untätigkeitsklage ist daher eine Möglichkeit, dass ein Gericht die Fragen klärt: Ist es richtig, dass die Familien oft länger als ein Jahr warten müssen, bis sie einen Antrag stellen können? Ist es nicht die Pflicht der Behörden, mehr Mitarbeiter*innen einzustellen, damit sie jeden Monat mehr Anträge annehmen und prüfen können?
Manche Jurist*innen empfehlen, direkt nach der Terminbuchung einen unterschriebenen Visumsantrag an die zuständige Botschaft zu schicken (zum Beispiel per Fax). Wenn nach mehr als drei Monaten noch kein Termin vergeben wurde, oder wenn mehr als drei Monate nach dem Vorsprachetermin noch kein Visum erteilt worden ist, dann könnte eine Untätigkeitsklage eingelegt werden.

Aber: Wir kennen bislang keinen Fall, in dem jemand so eine Klage versucht hat. Es ist unklar, wie das Ergebnis einer solchen Klage sein wird.

Außerdem kann so ein Klageverfahren sehr lange dauern.

Auch wenn man so eine Klage gewinnt, wird das Gericht die Botschaft wahrscheinlich nicht verpflichten, gleich ein Visum zu geben. Wahrscheinlich wäre das Ergebnis: Die Botschaft muss schneller einen Vorsprachetermin geben.

Aber: Eine solche Klage kann eine Möglichkeit sein, um auf politische Probleme aufmerksam zu machen.

تقدمت عائلتي بطلب لم شمل الأسرة وتلقت رسالة رفض.هل يمكنني رفع دعوى ؟

Meine Familie hat einen Antrag auf Familiennachzug gestellt und hat einen Ablehnungsbescheid bekommen. Kann ich klagen?

يمكن للمرء اتخاذ اجراء قانوني ضد أي قرار رفض سلطة في المحكمة.
في نهاية الاشعارغالبا ما تكون هناك معلومات حول سبل الانتصاف القانونية أي أنه يقول متي عليك رفع دعوي قضائية, في حالة التاشيرة الحد الزمني لتقديم الشكوي هو عادة شهر واحد اما اذا لم تكن هناك حول سبل الانصاف القانونية في الاخطار فلديك عام لتقديم الشكوى.

اذا تم رفض طلب التاشيرة هل هناك خيار الأعتراض.

هذا طلب الي السفارة الي اعادة النظر في القضية ,الأعتراض لا يقدم للمحكمة انما فقط للسفارة التي رفضت الطلب ونفس الفترة تنطبق علي الدعوي.اذا تم رفض الأعتراض يمكن عرض الرفض امام المحكمة اذا كان اشعار الرفض يحتوي علي معلومات حول سبل الانصاف القانونية التي تقول فقط عن دعوي قضائية ولا شى عن الأعتراض , عندها الأعتراض غير ممكن.

يعتمد النجاح علي الحالة الفردية في حالة دعوى قضائية أو أعتراض.

نحن نوصي بالذهاب باسرع فرصة الي مركز استشارة متخصص او محامي أو محامية في حالة استلام أفراد عائلتك قرار رفض.

هناك عدة أسباب لرفض الطلب. عادة ما يتم شرح هذه الأسباب في القرار.
لذلك من المهم جدا عرض القرار عند مركز استشارة أو المحامية أو المحامي.

Man kann gegen jeden Ablehnungsbescheid einer Behörde bei Gericht klagen.

Am Ende des Bescheids steht oft eine „Rechtsmittelbelehrung“, das heißt, dort steht, wie lange man Zeit hat, um eine Klage einzureichen.
Bei Entscheidungen über Visaverfahren ist die Klagefrist normalerweise ein Monat. Wenn im Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung steht, hat man ein Jahr Zeit, um die Klage einzureichen.

Wenn ein Visumsantrag abgelehnt wurde, gibt es oft noch eine andere Möglichkeit: eine „Remonstration“.

Das ist eine Art Widerspruch, oder ein Antrag an die Botschaft, den Fall noch einmal neu zu prüfen. Eine Remonstration schickt man nicht ans Gericht, sondern an die Botschaft, die den Antrag abgelehnt hat. Es gilt die gleiche Frist wie für eine Klage. Wird die Remonstration abgelehnt, kann man gegen diese Entscheidung bei Gericht klagen.
Wenn ein Ablehnungsbescheid eine Rechtsmittelbelehrung enthält, in der nur etwas von einer Klage und nichts von einer Remonstration steht, dann ist eine Remonstration nicht möglich.

Ob eine Klage oder eine Remonstration gegen einen Ablehnungsbescheid Aussicht auf Erfolg hat, hängt vom Einzelfall ab.

Wir empfehlen, so schnell wie möglich in eine Fachberatungsstelle oder zu einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt zu gehen, wenn eure Familienangehörigen einen Ablehnungsbescheid bekommen haben.

Wenn ein Antrag abgelehnt wird, kann das verschiedene Gründe haben. Diese Gründe werden normalerweise in dem Bescheid erklärt.

Deshalb ist es wichtig, der Beratungsstelle oder der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt den Bescheid zu zeigen.

ليست كل دعوى قضائية لديها نفس فرص النجاح يمكن للمرء ان يفرق تقريبا:

1. في حالة قرار ا الهئية يعارض القانون.

هنا تكون للدعوى للهئية فرصة جيدة امام المحكمة لتغير قرار الهئية. غالبا ما يكون غير واضح اذا كان القرار ينتهك القانون وهذا متروك للمحكمة.

ليس كل القضاة لديهم رأي وأحد.

2. قرار الهئية لا ينتهك القانون , ولكن القانون ينتهك القانون الأعلى مرتبة.

علي سبيل المثال قانون الاتحاد الاوربي أو ضد أحكام محكمة العدل الأوربية , عندها يكون للدعوى فرصة جيدة بأن تغير المحكمة قرار الهئية والحكومة قد تضطر الي تغير القانون ولكن هذا أيضا ليس وأضحا في كثير من الأحيان, وعليه يجب علي المحكمة توضيح ذلك.

3. للهئية سلطة تقديرية.

وهذا يعني ان القانون ينص علي انه يمكن للسلطة ( لكن ليس من الضروري) اصدار تأشيرةاذا تم استيفاء متطلبات معينه.
لم يعطي القانون للسلطة الحرية في أن تقرر بطريقة أو بي أخري …ا1ذا رفضت السلطة بعد ذلك طلبا فان الدعوي القضائية لا تتمتع عادة بفرصة جيدة لأن المحكمة ستقول عادة ان قرار السطلة كان صحيحا حسب تقديرها.
ولكن قد تكون هناك حالات خاصة , علي الرغم من الحكم , قرار واحد فقط هو الصحيح بالاضافة الي ذلك , فان قرار الرفض قد ينتهك قانون المستوي الأعلي ( أنظر 2) ثم سيكون هناك فرصة أفضل للدعوى .

Nicht jede Klage hat die gleiche Chance auf Erfolg. Man kann ungefähr unterscheiden:

1) Die Entscheidung der Behörde verstößt gegen ein Gesetz.

Dann hat eine Klage gute Chancen, dass das Gericht die Entscheidung der Behörde ändert.
Allerdings ist es oft nicht eindeutig, ob eine Entscheidung gegen ein Gesetz verstößt. Das muss das Gericht dann klären.

Nicht alle Richterinnen und Richter haben die gleiche Meinung.

2) Die Entscheidung der Behörde verstößt nicht gegen das Gesetz, aber das Gesetz verstößt gegen höherrangiges Recht,

z.B. gegen EU-Recht oder gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Dann hat eine Klage gute Chancen, dass das Gericht die Entscheidung der Behörde ändert und dass die Regierung vielleicht das Gesetz ändern muss. Aber auch das ist oft nicht eindeutig. Das muss das Gericht dann klären.

3) Die Behörde hat ein Ermessen.

Das heißt, im Gesetz steht, dass die Behörde ein Visum erteilen kann (nicht muss), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Dann gibt das Gesetz der Behörde die Freiheit, so oder anders zu entscheiden. Lehnt die Behörde dann einen Antrag ab, hat eine Klage meistens keine guten Chancen, denn das Gericht wird meistens sagen, dass die Entscheidung der Behörde im Rahmen ihres Ermessens korrekt war.
Aber es kann besondere Fälle geben, in denen trotz Ermessen nur eine Entscheidung richtig ist.
Und außerdem kann es sein, dass eine Ablehnungsentscheidung gegen höherrangiges Recht verstößt (siehe 2). Dann hätte eine Klage bessere Chancen.

نتمنى لكم التوفيق!

Wir wünschen euch viel Erfolg!


في النهاية، إليكم معلومات حولنا:

نحن ، مبادرة “الحياة الأسرية للجميع!” هي ضد هذه القوانين. لأنهم يعنون تعسف السلطة ولكثير من الأسر ، فإنهم يعنون أنهم يبقون منفصلين إلى الأبد.
هذه القوانين تعني للعوائل,أنهم سيبقوا منفصلين.


Zum Schluss noch etwas über uns:

Wir, die Initiative ‘Familienleben für Alle!’, sind gegen alle Gesetze, die ein selbstbestimmtes Familienleben verhindern. Denn sie bedeuten Behördenwillkür und Familientrennung durch Abschiebungen und Einschränkungen des Familiennachzug. Für viele Familien bedeuten diese Gesetze, dass sie für immer getrennt bleiben.


Diese Information enstand mit Unterstützung der Stiftung :do

Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch an JUMEN e.V. für die juristische Beratung!

2 Kommentare

  1. Hallo.
    Unser Visum wurde aus Verdacht auf Scheinehe abgelehnt. Einen Anwalt habe ich hinzugezogen. Vom Gericht bekomme ich / wir keine Antwort auf den PKH Antrag aber die Arbeiten schon an unserem Fall ! Wie sehen denn nach ihrer Erfahrungen Aussichten auf einen Erfolg aus? Ich bin am überlegen wegen dieser Beamtenwillkür das Fernsehen dazu zu schalten und an die Öffentlichkeit zu treten.
    Würde ich damit einen Fehler machen? Wir haben nichts unrichtiges getan außer zu heiraten

    Liebe Grüße X(zum Schutz der Persönlichkeitsrechte wurde der Name redaktionell anonymisiert)

    1. Liebe X,(zum Schutz der Persönlichkeitsrechte wurde der Name redaktionell anonymisiert)

      toll, dass ihr euch gegen diese Unterstellung wehrt! Leider können wir über die Erfolgsaussichten nichts sagen, ich empfehle eine Beratung beim
      Verband binationaler Familien und Partnerschaften: https://www.verband-binationaler.de/beratung/
      ZU deiner Frage, ob es ein Fehler sein könnte, an die Öffentlichkeit zu treten, haben wir eine Entscheidungshilfe geschrieben: https://familienlebenfueralle.net/2020/02/mit-einen-einzelfall-an-die-oeffentlichkeit/
      Im Allgemeinen kann es nur dann schaden, wenn eine der beteiligten Behörden danach eine Ermessensentscheidung zu treffen hat: Dann kann es sein, dass die Behörde “beleidigt ist” und die Kooperation verweigert. Die Botschaften sind weit weg, es ist ihnen deshalb vermutlich egal, was in Deutschland in der Zeitung steht, aber über Risiken in Bezug auf die zuständige Ausländerbehörde an deinem Wohnort, solltest du mit deinem Anwalt sprechen. Die Anwält*innen kennen die Ausländerhörden vor Ort meistens ganz gut.
      Und noch etwas solltest du bedenken, bevor du ans Fernsehen oder in die Öffentlichkeit gehst: Die Medien sind nicht unbedingt auf unserer Seite. Es kann sein, dass sie über eure Geschichte ganz anders berichten, als ihr es euch wünscht. Und unter jedem Artikel der Medien zu binationalen Partnerschaften oder zu Familiennachzug sammeln sich rassistische und sexistische Kommentare. Auch dafür müsst ihr eine Strategie haben.
      Wenn ihr wollt, könnte ihr gerne etwas auf unserer Homepage veröffentlichen, das ist ein geschützterer Rahmen. Oder fragt den Verband binationaler Familien und Partnerschaften, ob sie euch bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.
      Ich wünsche euch alles Gute und viel Erfolg! Dorothea

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