Protestaktion 2.12.2019: “Gleiche Rechte für alle Menschen – auch in Märkisch-Oderland!”

Gemeinsame Pressemitteilung von Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften in MOL, Flüchtlingsrat Brandenburg, Women in Exile, International Women Space, Refugee Assembly Doberlug-Kirchhein, Asylsuchende und Geflüchtete in Doberlug-Kirchhain, Initiative Familienleben für Alle Berlin/Brandenburg – AfriPa Gemeinsam Stark, Welcome United Berlin-Brandenburg, Mitglieder der Willkommensinitiative Müncheberg.

Berlin/Potsdam/Märkisch-Oderland 29.11.2019

 

Am 2.12.2019 von 8.00–16.00 Uhr wird anlässlich eines Polizeiübergriffes im Sozialamt Märkisch-Oderland demonstriert. Unter dem Motto »Gleiche Rechte für alle Menschen – auch in Märkisch-Oderland! – Warum verweigert der Landrat Gesundheitskarte und Geldüberweisungen?« rufen zahlreiche Brandenburger und Berliner Initiativen und Einzelpersonen zum Protest vor der Behörde auf. Darunter der Flüchtlingsrat Brandenburg, Women in Exile und Refugee Assembly Doberlug-Kirchheim, sowie Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften und Willkommensinitiativen in Märkisch-Oderland. 

Der Übergriff der Sicherheitsbehörden wurde durch ein Internet-Video Anfang November bekannt. Es zeigt, wie mehrere Beamte einen Geflüchteten schlagen und gewaltsam zu Boden drücken, während andere Beamte die Situation abschirmen.

Gewalt erfahren wir jeden Tag. Es gehören nicht nur Schläge dazu. Auch die ständigen Schikanen der Behörden sind ein Teil davon. Zum Beispiel, dass wir für unser monatliches Geld oder für einen Krankenschein den ganzen Tag unterwegs sind.“ So Omer, ein Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Müncheberg.

Die Kundgebung richtet sich gegen die repressive Behandlung von Geflüchteten in Märkisch-Oderland durch Politik, Polizei und Verwaltung und fordert gleiche Rechte sowie ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen in Märkisch-Oderland. Noch immer verweigert Landrat Gernot Schmidt Asylsuchenden die Krankenversicherungskarte ab Ankunft in MOL und die Auszahlung ihrer monatlichen Unterstützung auf ein Konto. MOL ist die einzige Landkreis in Brandenburg, der an dieser Form entwürdigender Kontrolle festhält.

Wo: Sozialamt Märkisch-Oderland in der Waldsiedlung,
Eichendamm 14, Ortsteil Diedersdorf, 15306 Vierlinden
Wann: Montag, 2.12.2019, 8.00-16.00 Uhr

Kontakt: Janno Himpel: 01634603953

Presse- und Medienvertreter sind herzlich willkommen. Vor Ort stehen Betroffene und Unterstützer*innen mit O-Tönen zur Verfügung. Über eine Berichterstattung würde wir uns sehr freuen.

Aktuelles: 

Aufrufende: 

Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften in MOL, Flüchtlingsrat Brandenburg, Women in Exile, International Women Space, Refugee Assembly Doberlug-Kirchhein, Asylsuchende und Geflüchtete in Doberlug-Kirchhain, Initiative Familienleben für Alle Berlin/Brandenburg – AfriPa Gemeinsam Stark, Welcome United Berlin-Brandenburg, Mitglieder der Willkommensinitiative Müncheberg.

Weitere Informationen: 

Brief von Willkommensinitativen an die Kreistagsabgeordneten zur Behandlung von Geflüchteten in MOL: https://bürgerdialogbuckow.de/mol-integration-und-hilfsbereitschaft-sieht-anders-aus/
Studie zu Polizeigewalt:
Medienberichte
Berichte Neues Deutschland: